Demo in Wien gegen den 12 Stunden-Tag

ÖGB-Präsident fordert Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: "Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Nächste Woche werden wir unsere Position in vielen Versammlungen in den Betrieben erklären und die Beschäftigten informieren“, so Katzian. „Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“


ÖGB-Präsident Katzian fordert Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag

Das geplante Gesetz sei ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung, bekräftigte der ÖGB-Präsident unter tosendem Applaus und appellierte an die Bundesregierung: „Nehmen Sie bitte Ihr eigenes Programm ernst, in dem so viel von Demokratie und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wenn Sie wissen wollen, ob die Leute 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen, oder wenn Sie wissen wollen, ob die Leute den Schmäh glauben, dass man in der Privatwirtschaft öfter Überstunden ablehnen kann, ohne seine Arbeit zu verlieren, dann fragen Sie doch die Leute. Machen Sie eine Volksabstimmung und respektieren Sie das Ergebnis!“

Arbeitszeitverlängerung senkt Chancen auf Vollzeit für Frauen

ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann macht darauf aufmerksam, dass besonders Frauen und Alleinerziehende vom 12-Stunden-Tag betroffen seien: „Frauen tragen den Hauptteil der Betreuungspflichten in Österreich. Schon jetzt arbeitet jede zweite Frau in unserem Land Teilzeit - und das oft nicht freiwillig. Durch eine Arbeitszeitverlängerung sinken ihre Chancen noch mehr, auf Vollzeit umzusteigen und damit auch auf ein besseres Einkommen.“
Besonders für AlleinerzieherInnen, die häufig am Existenzminimum leben, sei das eine Katastrophe. Frauen würden noch mehr in Teilzeitarbeit und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, kritisierte Schumann und forderte faire Arbeitsmarktchancen für alle.


Wir wollen eine Sozialpartnereinigung beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung

Auch ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl zeigte sich entschlossen. Er forderte den Ausbau der Sozialpartnerschaft und pocht darauf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Gerade das Thema Arbeitszeitflexibilisierung muss für beide Seiten Vorteile bringen. Um diesen Anspruch umsetzen zu können, erfordert Arbeitszeitflexibilisierung mehr Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, und nicht weniger. Nur so können die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden“, bekräftigte Schnedl seine Forderung nach mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Der ÖGB-Vizepräsident glaubt an die Durchschlagskraft der Gewerkschaft: "Die kommende Dekade ist die Dekade der Gewerkschaften."

 

Warum darf ich nicht 12 Stunden arbeiten, wenn ich das will?

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutz-Gesetz. Es soll ArbeitnehmerInnen (AN) davor schützen, vom Arbeitgeber (AG) zu überlangen Arbeitszeiten gedrängt zu werden.
Es soll AN aber auch davor schützen, sich selbst zu sehr auszubeuten.

Überlange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit massiv. Die MedUni Wien hat erhoben, dass man nach zwei aufeinanderfolgenden 12-Stunden-Tagen drei Tage Freizeit braucht, um sich vollständig zu erholen.

Außerdem lässt sich kaum feststellen, wie freiwillig die überlangen Arbeitszeiten wirklich geleistet werden. Und selbst wenn das wirklich freiwillig geschieht, setzt es die anderen AN unter Druck, ihre Arbeitszeit ebenso "freiwillig" zu verlängern. Das Arbeitszeitgesetz soll genau davor schützen.

 

Welche Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung gibt es bereits und welche Branchen sind davon betroffen?

Das Arbeitszeitgesetz bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitgestaltung. So ist es bereits jetzt gesetzlich möglich, die zuschlagsfreie Normalarbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag auszudehnen (etwa bei der 4 Tage-Woche oder bei Gleitzeit).

Kollektivverträge haben zudem die Spielräume für Arbeitszeitflexibilisierungen geschaffen und erweitert. So kann auch auf die Bedürfnisse bestimmter Branchen eingegangen werden.
In den Kollektivverträgen sind jedoch Flexibilisierungen immer mit Arbeitszeitverkürzung oder selbst gewähltem Zeitausgleich für die Beschäftigten verbunden. Hier gilt: Je mehr flexible Verfügbarkeit den Beschäftigten abverlangt wird, desto höher müssen auch die Zuschläge sein.

Bereits jetzt sind mittels Betriebsvereinbarung oder – bei Fehlen eines Betriebsrats – mittels Einzelvereinbarung 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche möglich – allerdings nur auf Überstundenbasis und mit entsprechenden Überstundenzuschlägen.

 

Was ist Normalarbeitszeit/Höchstarbeitszeit?

Der Begriff Normalarbeitszeit beschreibt im Regelfall die „normal zu arbeitende Zeit“. Das kann die einzelvertraglich vereinbarte (etwa 20 Stunden), die kollektivvertraglich oder aber gesetzlich festgelegte Arbeitszeit sein.

Der Begriff der Höchstarbeitszeit definiert im Regelfall die gesetzlich bzw. kollektivvertraglich festgelegte Maximalarbeitszeit. Im Regelfall sind das 10 Stunden pro Tag und 50 Stunden pro Woche. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen (12/60, Erhöhungen bei Arbeitsbereitschaft etc.).

 

Was ist der Durchrechnungszeitraum und warum will die Wirtschaft möglichst lange Durchrechnungszeiträume?

Der Durchrechnungszeitraum ist jener Beobachtungszeitraum, in dem angefallene Mehr- und mögliche Überstunden wieder abgebaut werden können – und zwar ohne Mehr- oder Überstundenzuschlag. Je länger dieser Zeitraum ist, desto mehr Möglichkeiten stehen den Arbeitgebern zur Verfügung, im Falle einer geringeren Auslastung die ArbeitnehmerInnen einfach auf Zeitausgleich zu „schicken“. Flexibilität bedeutet damit: arbeiten, wenn viel zu tun ist, und zu Hause bleiben, wenn wenig zu tun ist - und das ohne Zuschläge und ohne mitbestimmen zu können.

 

Ab wann müssen Überstundenzuschläge bezahlt werden?

Das hängt sehr stark vom vereinbarten Arbeitszeitmodell ab. Das Gesetz definiert ganz grundlegend eine mögliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich. Darüber hinaus entstehen dann Überstunden. Mit sogenannten Durchrechnungsmodellen können aber die täglichen und wöchentlichen Grenzen verschoben werden, sofern sie nach Ende der Durchrechnungsperiode wieder ausglichen werden.

Ein anderes Beispiel wäre Gleitzeit. Bei diesem Arbeitszeitmodell kann überhaupt bis zu 10 Stunden täglich und bis zu 50 Stunden wöchentlich gearbeitet werden, ohne dass Überstunden anfallen. Wesentlich hier, dass im Abtausch gegen die Zuschlagsfreiheit die Arbeitszeit im Wesentlichen selbstbestimmt gestaltet wird.
Auch hier sind am Ende der Gleitzeitperiode nicht übertragbare Zeitguthaben als Überstunden in Zeit oder Geld abzugelten.

 

Welche Auswirkungen hätte der 12-Stunden-Tag auf die Zuschläge?
Der 12-Stunden-Tag hätte insbesondere dann Auswirkungen, wenn es, wie von der Wirtschaft gefordert, zu einer De-facto-Abschaffung der Zuschläge durch Erhöhung der zulässigen Normalarbeitszeit (10 Stunden pro Tag) und einer generellen Erhöhung der höchstzulässigen Arbeitszeit (12 Stunden pro Tag) käme, die mit einer extrem langen, bis zu 2 Jahre dauernden Durchrechnungsperiode verknüpft wären.

Im Extremfall wären die Überstunden dann wohl Geschichte, da in auftragsschwachen Monaten die angehäuften Stunden – im Sinne des Unternehmens – wieder verbraucht werden „müssen“.

Sichere und faire Arbeitsbedingungen

Liebe Mitarbeiterin und lieber Mitarbeiter!

In Oberösterreich planen ÖVP und FPÖ, für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ab Februar Gebühren einzuführen - die Rede ist von 49 bis 150 Euro! Seit neun Jahren ist der beitragsfreie Kindergarten für Eltern in Oberösterreich Realität. Familien nehmen ihn in Anspruch, sie organisieren sich und ihr Erwerbsleben danach.

 

Wir befürchten, dass dadurch Eltern ihre Kinder am Nachmittag abmelden könnten und dann in manchen Orten zu wenig Nachfrage für das Offenhalten der Einrichtungen besteht. Damit werden Stunden gekürzt und manche Kollegen/-innen verlieren möglicherweise überhaupt ihre Stelle!

 

Am 23. November ab 16 Uhr findet daher vor dem Landhaus in Linz (Promenade) daher eine Demonstration gegen Einsparungen im Bildungsbereich und gegen die Kindergartengebühren statt.

 

Auch die Geschäftsleitung der Kinderfreunde unterstützt uns dabei: Einrichtungen, die daran teilnehmen, dürfen früher schließen und die Mitarbeiter/-innen müssen selbstverständlich keinen Zeitausgleich dafür nehmen!

 

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften gegen die Verschlechterungen. Auch Eltern sollen unterschreiben.
Die Unterschriftenlisten können bei der Jahresabschlussfeier am 24. November bei uns abgegeben werden!

 

Wir bitten dich wirklich, mit deinem Team an der Protestaktion und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen! Es geht um eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und um unsere Arbeitsplätze!

 

Danke für dein Engagement!

 

Kämpferische Grüße

Aktuelles:

22.03.19:

-Workshop vom BR bei der Fachtagung

 

06.02.19:

-Betriebsver-sammlung im ABC Ansfelden

 

November 2018:

-Vignettenaktion (Versuch)